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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für das Webmasterprogramm
SexGoesMobile.de

§ 1 Ausgangspunkt

(1.1)
SexGoesMobile.de stellt ein Partnerprogramm dar, bestehend aus einem Webmaster als Unternehmer (Merchant), der auf seiner Internetseite (URL) ein Produkt oder eine Dienstleistung aus dem Webmaster-Tool anbietet, und dem Betreiber des Webmaster-Tools SexGoesMobile.de, der als Unternehmer fremde Produkte, fremde Inhalte und fremde Dienstleistungen im Rahmen seines Webmaster-Tools für Webmaster bereithält und dort bewirbt.

(1.2)
Es wird klargestellt, dass es sich bei den im Webmaster-Tool SexGoesMobile.de befindlichen grafischen Links und Werbebannern um fremde Produkte, fremde Inhalte und gegebenenfalls fremde Dienstleistungen handelt. Der Betreiber von SexGoesMobile.de nimmt diesbezüglich eine Überprüfung und Kontrolle nicht vor. Vorsorglich distanziert sich der Betreiber von SexGoesMobile.de ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten und beworbenen Seiten dieser Homepage und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Homepage angebrachten und beworbenen Links zu externen Homepages.

(1.3)
Die verantwortlichen Dienst- und Inhaltsanbieter, für deren Produkte, Inhalte und Dienstleistungen SexGoesMobile.de lediglich eine technische Werbeplattform darstellt, um Webmastern die Möglichkeit zu geben, für diesen Content zu werben, werden weder vom Betreiber von SexGoesMobile.de beaufsichtigt noch unterstehen sie SexGoesMobile.de. Für deren Angebote, Einstellungen und Texte trägt der Betreiber von SexGoesMobile.de keine Verantwortung.

(1.4)
Die Inhalts- und Dienstanbieter (Contentanbieter) haben die Inhalte, Produkte und Dienstleistungen, für die sie im Webmaster-Tool SexGoesMobile.de Werbematerial für die weitere Nutzung durch Webmaster ablegen, selbst zu verantworten und sie tragen in diesem Zusammenhang sämtliche Haftungsrisiken.

(1.5)
SexGoesMobile.de agiert ausschließlich als Werbeträger und bietet lediglich die Möglichkeit eines Kontaktaufbaus zu interessierten Webmastern.

(1.6)
SexGoesMobile.de wird ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen betrieben. Eventuell entgegenstehenden Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen seitens des Webmasters wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Rechtsbeziehung

(2.1)
Der Betreiber von SexGoesMobile.de bietet mit seinem Webmasterprogramm dem Webmaster die Möglichkeit, Internetseiten, Produkte und Dienstleistungen auf Provisionsbasis zu bewerben. Der Webmaster stimmt mit Absendung des Anmeldeformulars diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

(2.2)
Der Betreiber von SexGoesMobile.de behält sich das Recht vor, den Webmaster von der Teilnahme am Partnerprogramm auszuschließen. Dies gilt insbesondere in Fällen von Vertragsverstößen und/oder Rechtsverstößen, wenn beispielsweise auf einer Seite des Webmasters Kinderpornografie, Bestialität, Sodomie, Gewaltdarstellungen, diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität oder Behinderung erscheinen und oder Hyperlinks auf andere Seiten mit entsprechenden Inhalten vorhanden sind.

§ 3 Haftung

(3.1) Haftung des Webmasters

(3.1.1)
Der Webmaster ist alleine für den Betrieb und den Inhalt seiner eigenen Internetseite verantwortlich. Der Webmaster verpflichtet sich insbesondere, die eigenen Internetseiten von jeden gesetz- und rechtswidrigen, sonst rechtsverletzenden oder anstößigen Inhalten freizuhalten.

(3.1.2)
Der Webmaster hält den Betreiber von SexGoesMobile.de hinsichtlich aller Ansprüche, die gegen SexGoesMobile.de wegen der Art des Betriebs oder des Inhaltes der eigenen Internetseite des Webmasters geltend gemacht werden, vollumfänglich schad- und klaglos. Dies gilt insbesondere für die Vermarktung der Seiten des Webmasters.

(3.1.3)
Für die in der Bewerbung gemachten Aussagen trägt ausschließlich der Webmaster die Verantwortung. Der Webmaster versichert, mit den gemachten Angaben zur Person und Adresse identisch und nach den Gesetzen seines Landes volljährig und voll geschäftsfähig zu sein.

(3.1.4)
Die Zugangsdaten zum Partnerprogramm SexGoesMobile.de sind streng vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung ist untersagt. Die Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung kann gegebenenfalls den Straftatbestand des § 184 StGB erfüllen. Die Vertragspartner haben sämtliche Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages erlangen, wechselseitig geheim zu halten und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Soweit nicht schon aufgrund ihres Arbeitsvertrages geregelt, sind die mit der Dienstleistung beauftragten Mitarbeiter zur Geheimhaltung dieser Informationen verpflichtet.

(3.1.5)
Die zur Verfügung gestellten Werbegrafiken und Linkcodes der Inhalts- und Dienstanbieter sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur in unveränderter Form und nur zur Bewerbung der an das Webmaster-Tool angeschlossenen Webseiten, Produkte und Dienstleistungen verwendet werden. Jede missbräuchliche Verwendung zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich.

(3.1.6)
Der Betreiber von SexGoesMobile.de stellt klar, dass jegliche Werbeaktivitäten des Webmasters ausschließlich als dessen eigene Maßnahmen angesehen werden. SexGoesMobile.de wird daher jegliche unerwünschten Werbemaßnahmen oder sonstige Aktivitäten des Webmasters gegenüber Dritten in keinem Fall unterstützen, gutheißen, fördern oder sonst wie zu eigen machen. Solche Maßnahmen sind ausschließlich eigene zum Aktionsbereich des Webmasters gehörende Angelegenheiten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf unerwünschte Werbemaßnahmen oder sonstige Aktivitäten des Webmasters gegenüber Dritten, die von diesem mit Hilfe technischer und elektronischer Unterstützung und ohne die Kenntnis von SexGoesMobile.de durchgeführt werden (Spamming, Flaming, Mail-Bombing). Der Webmaster stellt den Betreiber von SexGoesMobile.de daher von allen Nachteilen frei, die ihm durch eine Inanspruchnahme von Dritten wegen schädigender Handlungen des Webmasters – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.

(3.1.7) Unlautere Werbung / Unzumutbare Belästigungen / Spam

(3.1.7.1)
Strengstens untersagt ist das Versenden von SPAM oder sonstiger unzumutbarer Belästigungen, die als unlautere Werbung anzusehen sind in Newsgroups, Email-Sendungen, SMS, Fax oder Post sowie über sonstige Telekommunikationsmittel. Als unlautere Werbung sind solche Nachrichten anzusehen, bei denen die Identität des Absenders oder die tatsächliche Absenderadresse bewusst verfälscht oder verheimlicht wird oder Nachrichten an Empfänger verschickt werden, die vor Empfang der Nachricht keine ausdrückliche Einwilligung zum Empfang der Nachricht gegeben haben sowie Nachrichten, bei denen dem Empfänger keine oder nur unter erschwerten Bedingungen die Möglichkeit zur Abbestellung derselben gegeben wird. Zu beachten sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Telekommunikationsgesetzes, Teledienstegesetzes, Mediendienstestaatsvertrags, der Richtlinien über den elektronischen Geschäftsverkehr, der BGB-Informationspflichten-Verordnung sowie strafrechtliche und gegebenenfalls weitere einschlägige Rechtsvorschriften.

(3.1.7.2)
Sollte der Betreiber von SexGoesMobile.de Kenntnis über den Versand von unlauterer Werbung erhalten oder von Dritten über den Versand unlauterer Werbung in Kenntnis gesetzt werden, gestattet der Webmaster dem Betreiber von SexGoesMobile.de die Herausgabe aller personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungsbehörden sowie an denjenigen, der behauptet, Empfänger der unlauteren Werbung zu sein.

(3.1.7.3)
In solchen Fällen verfallen alle Ansprüche gegen SexGoesMobile.de sofort. SexGoesMobile.de behält sich in einem derartigen Fall das Recht vor, für jeden Fall der Versendung von unlauterer Werbung eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,- € einzufordern und selbst rechtliche Schritte gegen den jeweiligen Webmaster einzuleiten sowie den Webmaster für das Angebot, für das unlautere Werbung betrieben wurde auf unbeschränkte Zeit zu sperren. Davon unberührt bleibt das Recht von SexGoesMobile.de, dem Webmaster den Zugang zum Webmaster-Tool zu verwehren.

(3.1.7.4)
Den Verdacht der Versendung unlauterer Werbung kann der Webmaster nur dadurch beseitigen, indem er entweder die ausdrückliche Einverständniserklärung des Werbeempfängers in den Erhalt der beanstandeten Werbung beibringt oder eine eidesstattliche Versicherung gegenüber dem Betreiber von SexGoesMobile.de abgibt. Diese eidesstattliche Versicherung muss dem Betreiber von SexGoesMobile.de fünf Werktage nach Aufforderung im Original vorliegen. Darin muss der Webmaster an Eides statt versichern, selbst nicht der Versender der unlauteren Werbung zu sein und auch keine dritten Personen oder Unternehmen mit der Versendung unlauterer Werbung beauftragt zu haben.

(3.1.7.5)
Der Webmaster stellt den Betreiber von SexGoesMobile.de auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen den Betreiber von SexGoesMobile.de im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Webmaster herrühren.

(3.1.7.6)
Auf Werbemitteln von SexGoesMobile.de dürfen keine Fremdprodukte beworben werden.

(3.2) Haftung von SexGoesMobile.de

(3.2.1)
SexGoesMobile.de betreibt seine Internetseite im Rahmen der technischen Möglichkeiten.

(3.2.2)
SexGoesMobile.de leistet keine Gewähr dafür, dass die URL SexGoesMobile.de oder die dem Webmaster zur Verfügung gestellten Werbetools und das dahinter steckende Leistungsangebot der Inhalts- und Dienstanbieter, Abrechnungsmethoden oder Promotion-Material dauernd störungs- und unterbrechungsfrei funktionieren.

(3.2.3)
Es wird klargestellt, dass der Betreiber von SexGoesMobile.de in Erfüllung gesetzlicher Pflichten berechtigt ist, Werbebanner und Promotion-Material von Inhalts- und Dienstanbietern aus dem Webmaster-Tool zu entfernen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das dahinter stehende Angebot gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.Ein Tätigwerden in Erfüllung gesetzlicher Pflichten schließt eine Haftung des Betreibers von SexGoesMobile.de für dadurch entstehende Schäden bei dem Webmaster generell aus.

(3.2.4)
Von Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit abgesehen, ist jede Haftung von SexGoesMobile.de, einschließlich der für Schadensersatz, ausgeschlossen. Insbesondere ausgeschlossen ist auch die Haftung für Folgeschäden oder mittelbare Schäden und Verluste beim Webmaster oder Dritten, einschließlich des entgangenen Gewinns.

(3.2.5)
In Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des Betreibers von SexGoesMobile.de auf einen Betrag von 1.000,- € begrenzt. Weitergehende Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

(3.2.6)
Des weiteren distanziert sich der Betreiber von SexGoesMobile.de von Haftungsansprüchen, die durch die beworbenen Dienst- und Inhaltsanbieter oder das von diesen zur Verfügung gestellte Werbematerial entstanden sind.

(3.2.7)
Der Betreiber von SexGoesMobile.de übernimmt keine Gewähr für Informationen und Daten Dritter. Dies gilt insbesondere für die Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit, Qualität der bereitgestellten Informationen, Erreichbarkeit von aufgeführten URLs, Freiheit von Rechten Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen oder anderen verbindlichen Regeln.

(3.2.8)
SexGoesMobile.de übernimmt auch im Übrigen keine Gewähr für die Richtigkeit, Verwertbarkeit oder Nutzbarkeit seiner eigenen Inhalte.

(3.2.9)
Der Betreiber von SexGoesMobile.de übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Systeme. Insbesondere wird keine Gewähr für die Übermittlung, die vollständige Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-mails und sonstigen Nachrichten übernommen. Eine Gewähr für gegebenenfalls überlassene Software wird ebenso wenig übernommen.

(3.2.10)
Der Betreiber von SexGoesMobile.de ist nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrecht zu erhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Der Betreiber wird sich allerdings bemühen, im Falle der Ab- oder Aussetzung eines elektronischen Dienstes die Webmaster hierüber rechtzeitig zu informieren.

§ 4 Verfügbarkeit

(4.1)
Wir behalten uns vor, den Service von SexGoesMobile.de ohne Nennung von Gründen jederzeit einzustellen und ohne Nennung von Gründen das Erscheinungsbild von SexGoesMobile.de zu verändern.

(4.2)
Die im Webmaster-Tool beworbenen fremden Internetseiten, Produkte und Dienstleistungen von eigenverantwortlichen Inhalts- und Dienstanbietern werden ohne jegliche Prüfung und Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit dem Webmaster-Tool SexGoesMobile.de eingepflegt.

§ 5 Laufzeit /Kündigung/Auszahlung

(5.1)
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit ohne Frist beendet werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

(5.2)
Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte des Webmasters an den von SexGoesMobile.de zur Verfügung gestellten Mitteilungen und Darstellungen.

(5.3)
Der Webmaster wird sämtliche technische Vorkehrungen treffen, dass mit der Beendigung dieser Vereinbarung keinerlei Links zwischen den Internetseiten des Webmasters und der von SexGoesMobile.de mehr bestehen. Des Weiteren darf kein Promotion-Material wie Internetseiten, Werbebanner und dergleichen von SexGoesMobile.de oder aus dessen Webmaster-Tool verwendet werden.

(5.4)
Nachteile die dem Webmaster als Folge der Auflösung des Vertragsverhältnisses entstehen, berechtigen ihn nicht, vom Betreiber von SexGoesMobile.de Schadensersatz zu fordern. Der Webmaster ist weder nach ordentlicher Kündigung noch nach vorzeitiger Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt, Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche, gleich welcher Art auch immer, von SexGoesMobile.de oder dessen Betreiber zu fordern.

(5.5)

Die Umsatzprovisionen werden 30 Tage nach Monatsende ausgezahlt.
Für die Auszahlung der Umsatzsteuer muss SexGoesMobile.com eine Bestätigung
der Steuernummmer bzw. die UstID vorliegen.
Der Mindestabrechnungsbetrag ab dem eine Auszahlung erfolgt ist Euro 20,-.

§ 6 Datenschutz

(6.1)
SexGoesMobile.de speichert alle Daten des Webmasters während der Dauer des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt SexGoesMobile.de auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und für Kooperationsprojekte mit anderen Partnern und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. SexGoesMobile.de wird dem Webmaster auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

(6.2)
SexGoesMobile.de weist Webmaster ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.

(6.3)
Dem Webmaster ist bekannt, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Webmasters aus technischer Sicht einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet können trotz unserer sehr guten Sicherheitslösungen womöglich technisch in der Lage sein, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der vom Webmaster ins Internet übermittelten und auf Web-Servern / Datenbanken gespeicherten Daten trägt der Webmaster vollumfänglich selbst Sorge.

§ 7 Schlussbestimmungen

(7.1)
Diese Geschäftsbedingungen sind abschließend.

(7.2)
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen, die von diesen Geschäftsbedingungen abweichen sollen, erfordern Schriftform und müssen durch die Vertragsparteien oder ihre Bevollmächtigten Vertreter unterzeichnet werden. Dieses gilt auch für den Verzicht auf diese Schriftformklausel.

(7.3)
Wenn eine Partei auf ihre Rechte, Ansprüche wegen Vertragsverletzung zu stellen, verzichtet, dann hat dieser Verzicht keine Auswirkung auf das Recht dieser Partei, wegen späterer Vertragsverletzung zu klagen.

(7.4)
Der Betreiber von SexGoesMobile.de ist berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

(7.5)
Jede Partei bestätigt, beraten worden zu sein und die Möglichkeit gehabt zu haben, unabhängigen Rat über rechtliche Fragen und die Auswirkungen eines Vertragschlusses einzuholen. Die Parteien bestätigen ferner, die Gelegenheit gehabt zu haben, sich ihr eigenes unabhängiges Urteil zu bilden, und jede stützt sich bezüglich der Rechte, Pflichten, Haftung und Konsequenzen, die sich aus dem Abschluss eines Vertrages ergeben können, nur auf ihre eigene Prüfung und die ihres Beraters.

(7.6)
Der Gerichtsstand und der Erfüllungsort ist Bremen, Deutschland.

(7.7)
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erfüllt oder ihm am nächsten kommt.

(7.8)
Für alle Streitigkeiten aus und in Verbindung mit diesem Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht. Eine Zurückweisung auf ausländisches Recht nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts (IPR) wird ausgeschlossen. Das Übereinkommen der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – UN-Kaufrecht – findet keine Anwendung.

(7.9)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht an sonstige Erklärungen, Darstellungen, Versprechen oder Anreize gebunden – ohne Rücksicht darauf, ob sie durch SexGoesMobile.de, einen Vertreter oder Mitarbeiter gemacht wurden – wenn sie nicht unabhängig hiervon schriftlich aufgeführt sind. Der Webmaster versichert ausdrücklich, dass er kein Vertrauen in Darstellungen gesetzt hat, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind.